Lkw-Maut Städte und Gemeinden erhalten 16,4 Millionen Euro
Grüne fordern zweckgebundenen Einsatz der Einnahmen.
Berlin – Im Jahr 2018 haben die Städte und Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern in allen Bundesländern insgesamt einen Anteil von 16,4 Millionen Euro an der Lkw-Maut erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.
Im Juli 2018 wurde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Seitdem erhalten Städte und Gemeinden in Deutschland die Einnahmen der Lkw-Maut anteilig – abhängig von Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, für die sie verantwortlich sind.
Die zehn Städte mit den höchsten Einnahmen waren nach Angaben der Bundesregierung Berlin (1,4 Millionen Euro), München (1,4 Millionen Euro), Hamburg (1,1 Millionen Euro), Düsseldorf (734.000 Euro), Magdeburg (637.000 Euro), Stuttgart (572.000 Euro), Augsburg (490.000 Euro), Köln (485.000 Euro), Nürnberg (461.000 Euro) und Dresden (421.000 Euro).
Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßte das Einnahmeplus der Städte und Gemeinden, forderte jedoch: „Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden investiert werden“, so der Grünen-Politiker. An vielen Bundesstraßen fehlten gute und sichere Radwege. Zudem seien Fußwege in einem schlechten Zustand und es fehle an Lärmschutz.
„Die Kommunen sollten die Maut-Mittel investieren um Radfahren sicherer zu machen, Fußwege barrierefrei auszubauen und den Lärmschutz an ihren Straßen zu verbessern“, sagte Kühn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
29.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de