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Miroslav Cerar

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28.10.2014

Slowenien Ministerpräsident will Verkauf von Staatsunternehmen forcieren

„Unser Ziel ist eine verlässliche, geradlinige und vorhersehbare Wirtschaftspolitik.“

Ljubljana – Sloweniens neuer Ministerpräsident Miro Cerar will den Verkauf von Staatsunternehmen forcieren. „Wir bereiten eine weitere Liste von Firmen vor, die wir verkaufen wollen“, sagte der Regierungschef in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Bei dem Verkaufsprozess versprach er Fairness. „Natürlich gibt es bei der Privatisierung das Risiko der Korruption. Wir werden sehr darauf achten, dass bei der Veräußerung alles mit rechten Dingen zugeht“, sagte Cerar, der seit knapp zwei Monaten eine Mitte-Links-Regierung in dem Balkanland führt.

Bei dem Verkauf weiterer Staatsunternehmen komme es aber nicht unbedingt auf den Preis an. „Es gibt noch weitere Faktoren, beispielsweise die Investitionsbereitschaft der Interessenten. Wir werden die Firmen auch nach sozialen Gesichtspunkten veräußern“, kündigte der frühere Rechtsprofessor an.

Slowenien hatte den Verkauf von 15 Staatsunternehmen angekündigt. Bislang wurden aber erst drei Unternehmen verkauft.

Cerar verspricht ausländischen Investoren künftig mehr Rechtssicherheit. „Eine unabhängige und unbestechliche Justiz ist die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Zweifellos müssen wir die Justiz stärken. Sie muss effektiver und schneller arbeiten. Viele Verfahren dauern schlichtweg zu lang“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Unser Ziel ist eine verlässliche, geradlinige und vorhersehbare Wirtschaftspolitik.“

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