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Liste der beobachteten Linke-Politiker soll überprüft werden

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25.01.2012

Verfassungsschutz Liste der beobachteten Linke-Politiker soll überprüft werden

Friedrich: Zahl der Beobachteten könnte sich nach oben oder unten korrigieren.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linkspartei überprüfen lassen. Als Kriterien einer Beobachtung nannte der CSU-Politiker eine “herausgehobene Funktion” in der Partei oder die Mitgliedschaft in einer “extremistischen Teilvereinigung der Partei”. Ob die Zahl der Beobachteten nach der Überprüfung höher oder niedriger sein werde, könne er nicht sagen, fügte Friedrich hinzu.

Friedrich verwies erneut darauf, dass die Abgeordneten lediglich beobachtet, nicht aber mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden dürften. Darauf habe er den Verfassungsschutz auch noch einmal hingewiesen. Zudem müsse bei der Beobachtung sichergestellt werden, dass die Abgeordneten in ihrem “Kernbereich als Parlamentarier nicht beeinträchtigt oder gestört werden dürfen”. Damit ist gemeint, dass keine Bundestagsreden ausgewertet werden sollten.

Zwar sei die Liste der beobachteten Parlamentarier gelegentlich verändert worden, eine regelmäßige Überprüfung habe jedoch nicht stattgefunden, hieß es aus Verfassungsschutzkreisen. Dies solle in Zukunft verändert werden. Dabei müsse unter anderem der “Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” gelten.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter zahlreiche Politiker aus der Führungsebene der Partei und Fraktion.

Die FDP erwartet Aufklärung von Innenminister Friedrich. Grundsätzlich seien solche Beobachtungen durch den Verfassungsschutz zulässig, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Mit Blick auf die Linkspartei fügte er jedoch hinzu: “Das ist eine Frage des Maßes.” Er halte es “für abwegig, dass ein Drittel der Fraktion eine verfassungsgefährdende Tätigkeit ausübt”. Hier gelte es, die “Verhältnismäßigkeit” zu überprüfen. “Aber das wird der zuständige Ressortminister darzulegen haben”, sagte Brüderle. Diesem unterstehe das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch die 16 Landesämter müssten dazu eine “Aussage” machen.

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