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01.12.2009

Lissabon-Vertrag regelt seit heute Europäische Union

Brüssel – Der unter dem Namen „Lissabon-Vertrag“ bekannte Reformvertrag der Europäischen Union ist heute in Kraft getreten. Knapp zwei Jahre waren von dessen Unterzeichnung am 13. Dezember 2007 bis zur Ratifizierung verstrichen. Der Grund dafür waren Uneinigkeiten unter den 27 Mitgliedsstaaten der EU, aber auch innerhalb der Mitgliedsländer selbst. So waren in Irland bis zur Anerkennung des Papiers zwei Volksabstimmungen notwendig. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte am 3. November als letztes Oberhaupt der EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag unterzeichnet. Der Lissabon-Vertrag nimmt maßgeblich Einfluss auf die Organisation der EU. Erstmals wird mit dem Belgier Herman Van Rompuy ein Präsident des Europäischen Rates eingesetzt, der für die Leitung der EU-Gipfeltreffen sowie die Zusammenarbeit der Mitglieder untereinander verantwortlich ist und deren Staatschefs international vertritt.

Zudem verfügt die EU nun über einen sogenannten Hohen Vertreter für Außenbeziehungen, der im Wesentlichen die Aufgaben eines Außenministers übernimmt. Die britische Vizepräsidentin der EU-Kommission, Catherine Ashton, wird dieses Amt als Erste übernehmen. Ferner wird der Zuständigkeitsbereich des Europaparlaments, aber auch der nationalen Parlamente ausgeweitet. So wirkt das Europaparlament künftig bei jedem Aspekt der Gesetzgebung mit, ein Drittel der nationalen Parlamente kann derartige EU-Verfahren zugunsten einer staatlichen Überprüfung aufhalten. Die neu geschaffene Europäische Bürgerinitiative kann die EU-Kommission dazu drängen, Regelungen zu frei gewählten Themen vorzuschlagen. Erstmals in der Geschichte der EU erhalten die Mitgliedsstaaten schließlich die Möglichkeit, die Staatengemeinschaft wieder zu verlassen.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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