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Randale in Hamburg in der Nacht auf den 08.07.2017

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25.08.2017

"linksunten.indymedia" Grüne kritisieren Verbotsverfahren

Nicht hinnehmbar wäre, „wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte.“

Berlin – Die Grünen haben Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das linksextreme Portal linksunten.indymedia.org geübt.

Grundsätzlich sei es richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, der „Welt“ (Samstagausgabe). „Es wird aber nötig sein, genau zu prüfen, ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von linksunten.indymedia tatsächlich vorliegen.“

Fraglich sei auch, aus welchen Gründen das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt wurde. „Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte“, so Mihalic.

Auf dem Portal wurden seit Jahren immer wieder Bekennerschreiben und diverse Aufrufe von Linksextremisten veröffentlicht, so auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg.

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