newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Randale in Hamburg in der Nacht auf den 08.07.2017
© über dts Nachrichtenagentur

"linksunten.indymedia" Grüne kritisieren Verbotsverfahren

Nicht hinnehmbar wäre, „wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte.“

Berlin – Die Grünen haben Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das linksextreme Portal linksunten.indymedia.org geübt.

Grundsätzlich sei es richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, der „Welt“ (Samstagausgabe). „Es wird aber nötig sein, genau zu prüfen, ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von linksunten.indymedia tatsächlich vorliegen.“

Fraglich sei auch, aus welchen Gründen das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt wurde. „Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte“, so Mihalic.

Auf dem Portal wurden seit Jahren immer wieder Bekennerschreiben und diverse Aufrufe von Linksextremisten veröffentlicht, so auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg.

25.08.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »