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Linksparteichef fordert von Regierung mehr Engagement gegen rechte Gewalt

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

03.08.2011

Extremismus Linksparteichef fordert von Regierung mehr Engagement gegen rechte Gewalt

Berlin – Der Chef der Linken, Klaus Ernst, fordert von der Regierung mehr Engagement gegen rechte Gewalttäter. „Wir brauchen dringend mehr Anstrengungen gegen rechte Gewalt“, sagte Ernst den Zeitungen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Die Bundesmittel für die Stärkung der Zivilgesellschaft müssen mindestens verdoppelt werden. Es sollte außerdem eine parlamentarische Untersuchung zur Entwicklung der rechten Angriffe auf demokratische Parteien geben“, sagte Ernst.

Hintergrund ist eine erneute Attacke auf das Parteibüro von Fraktionschef Gregor Gysi, bei der am Mittwoch eine Scheibe zu Bruch gegangen war. „Wir haben es mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun. Im Schnitt gibt es inzwischen alle zwei Tage einen Anschlag auf eines unserer Büros“, sagte Ernst. „Rechte Gewaltbanden machen mobil gegen alles, was ihnen nicht passt. Die Bundesregierung hat diese Gefahr sträflich unterschätzt.“ Bundesinnenminister Friedrich setze die falschen Prioritäten. „Er ist auf dem rechten Auge blind.“

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