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Die Linke

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26.06.2012

Europäischer Sozialpakt Linkspartei verlangt Volksabstimmung

„Der Einstieg in ein soziales Europa muss kommen.“

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Kipping angesichts der politischen Debatte um mehr europäische Kompetenzen: „Der Einstieg in ein soziales Europa muss kommen.“ Die Bürgerinnen und Bürger sollten bei Europa nicht länger an einen Beamtenapparat denken, der ihnen in die Tasche greife. „Dazu brauchen wir einen europäischen Sozialpakt. In allen Mitgliedsländern müssen verpflichtende gemeinsame Standards für Mindestlöhne, Mindestrenten und soziale Sicherheit gelten“, regte die Linken-Vorsitzende an. „Ich plädiere dafür, dass der Sozialpakt durch eine europäische Volksabstimmung bestätigt wird, die parallel zur nächsten Europawahl im Frühsommer 2014 stattfinden könnte.“

Rückendeckung für ihre Position erhofft sich die Linke durch die anhängigen Entscheidungen beim Bundesverfassungsgericht. „An mehr Europa führt kein Weg vorbei. Ich hoffe aber auf einen Wink der Richter an die Politik, dass mehr Europa nicht weniger Demokratie bedeuten darf.“ Das Grundgesetz sage klar und deutlich, „dass die Europäisierung nur mit Volksentscheiden machbar ist“.

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