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Linke auf Stimmzettel

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07.04.2014

Linkspartei Sitte will sich bei Syrien-Abstimmung enthalten

„Gute Gründe für ein Pro und für ein Kontra.“

Berlin – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, will sich bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien enthalten. „Es ist unbestritten so, dass es gute Gründe für ein Pro und für ein Kontra zu einer Beteiligung durch die Bundeswehr gibt“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Infolgedessen enthalte ich mich.“

Sitte fügte aber mit Blick auf das Plädoyer der großen Koalition für mehr internationale Verantwortung Deutschlands hinzu: „Statt Beteiligung an Kampfeinsätzen Stärkung von konkreten Abrüstungsvorhaben – darin könnte viel eher `die neue Rolle Deutschlands` liegen.“

Die Linksfraktion will in ihrer heutigen Sitzung entscheiden, wie sie sich bei der Abstimmung am Mittwoch verhält. Vor Sitte hatte der Linksfraktionsvorsitzende Gregor Gysi in einem Brief für Enthaltung plädiert.

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