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01.09.2010

Linkspartei in NRW wirft Rot-Grün “Politik der Beliebigkeit” vor

Essen – Die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der rot-grünen Regierung eine Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der Studiengebühren vorgeworfen. „Es war unklug, einen Gesetzentwurf vorzulegen, ohne mit uns zu sprechen“, sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Rot-Grün hatte angekündigt, die Gebühren zum Wintersemester 2011/12 abschaffen zu wollen. Die Linke will einen sofortigen Verzicht, könnte sich aber „notfalls“ einen Abschied von den Gebühren zum Sommersemester vorstellen. Zimmermann stellte klar, dass seine Fraktion keine reine Mehrheitsbeschafferin für die Regierung sein will. „Die Linke ist eine Oppositionspartei.“ Das gelte insbesondere beim Haushalt. „Wir werden jedenfalls keinem Haushalt zustimmen, der mit Sozial- und Stellenabbau einhergeht.

Und wenn Finanzminister Norbert Walter-Borjans glaubt, er könne sich seine Mehrheiten im Parlament irgendwie organisieren, dann ist das eine Politik der Beliebigkeit. Warum bekämpft man erst eine Regierung, um dann hinterher mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten?“

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