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Linkspartei: 2013 kaum Chancen für Regierungsbeteiligung im Bund

© Deutscher Bundestag / Kay Spieß

25.09.2011

Linke Linkspartei: 2013 kaum Chancen für Regierungsbeteiligung im Bund

Rostock – Linken-Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch hält die Chancen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund 2013 für äußerst gering. Die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der kommenden Bundestagswahl stünden „nahe Null“, sagte er der „Ostsee-Zeitung“. Er warnte deshalb seine Partei vor dem „Schwadronieren über eine Regierungsbeteiligung 2013“.

Nach den ernüchternden Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen rief er die Linke zu politischer Sacharbeit auf. Die Wähler erwarteten keine Flügelkämpfe und keine weiteren Peinlichkeiten, sondern „klare Positionen“, etwa welche Konzepte die Linke zur Bekämpfung von Altersarmut oder zur Bildung vertrete.

Der Fraktionsvize nannte den Vorschlag von Parteichef Klaus Ernst, die künftige Parteispitze per Mitgliederentscheid zu bestimmen, „sinnvoll“. Bartsch, der von Reformkräften innerhalb seiner Partei unterstützt wird, ließ eine eigene Kandidatur offen. Bis zum Programmparteitag der Linken in Erfurt werde es „keine Personaldiskussion“ geben. Zu einer möglichen Kandidatur der Partei-Linken Sahra Wagenknecht für den Fraktionsvorsitz im Bundestag meinte Bartsch, sie sei „zweifellos eine der Klügsten in der Bundestagsfraktion, aber wir führen keine Personaldebatte“.

An der Entscheidung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), wieder eine Koalition mit der CDU einzugehen, übte Bartsch scharfe Kritik. Die SPD wolle mit dem „Wahlverlierer CDU“ zusammen regieren, der keines seiner Wahlversprechen einlösen werde.

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