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Linke-Bundestagsfraktion

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23.01.2013

SPD Linken-Überwachung sollte überdacht werden

Beobachtung müsse insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden.

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der Linkspartei grundsätzlich zu überdenken. „Die Beobachtung der Linken muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur da und dort“, sagte Hartmann der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er wünsche sich „weniger Pauschalverurteilung einer Partei, die eigentlich im demokratischen Spektrum angekommen ist“.

Hartmann fügte hinzu: „Während Nazis erfolgreich, aber ohne rechte Beobachtung der Sicherheitsbehörden morden, werden Parlamentarier der Linken beobachtet. Das steht in keinem Verhältnis. Das ist absurd.“

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