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Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisiert deutsch-französischen Gipfel

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17.08.2011

Euro-Krise Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisiert deutsch-französischen Gipfel

Berlin – Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat scharfe Kritik am deutsch-französischen Vorschlag zu Strukturmitteln geübt. Der Vorschlag sieht vor, die Auszahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für Staaten mit hohem Defizit zu stoppen. „Finanzprobleme lassen sich nicht überwinden, indem man den Krisenländern auch noch die Mittel aus dem Strukturfonds streicht“, erklärte Wagenknecht am Mittwoch. „Dies ist, als würde man einem Hungernden eine Nulldiät verordnen, um ihm wieder auf die Beine zu helfen.“

Es werde immer deutlicher, dass die Bundesregierung an einer Überwindung der Eurokrise kein echtes Interesse habe. „Und nur das möglichst zögerliche Aufspannen von immer neuen `Rettungsschirmen` eröffnet die Möglichkeit, ganz Europa nach neoliberal-deutschem Vorbild zuzurichten – mit sinnlosen Schuldenbremsen in der Verfassung, der radikalen Kürzung von Sozialleistungen, der Rente mit 67 bis hin zur Schaffung einer „Treuhand“ für Griechenland, die bei der Verschleuderung öffentlichen Eigentums behilflich sein soll“, so Wagenknecht weiter.

Das deutsch-französische Krisenmanagement sei somit unsinnig und undemokratisch. „Statt die ärmeren Staaten einem neoliberalen Wirtschaftsdiktat zu unterwerfen, müsste Deutschland endlich seine Politik des Lohndumpings beenden und den Binnenmarkt stärken. Ein Mindestlohn in Höhe von zehn Euro die Stunde sowie die sofortige Anhebung des ALG-II auf 500 Euro im Monat würden hierzu wichtige Beiträge leisten.“

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