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Matthias Höhn

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24.07.2017

Linken-Politiker Höhn Nato-Status der Türkei aussetzen

Das sei „das Mindeste“.

Berlin – Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat angesichts der Lage in der Türkei deutlichere Konsequenzen gefordert.

Die Bundesregierung müsse „bei der Nato verlangen, dass die Mitgliedschaft der Türkei ausgesetzt wird“, schreibt Höhn in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues Deutschland“ (Montagsausgabe). Das sei „das Mindeste“. „Eine Beistandspflicht gegenüber Diktaturen darf für Deutschland und für jede Bundesregierung nicht akzeptabel sein.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „baut das Land zu einer Diktatur um“, so Höhn weiter.

Der Linkspolitiker kritisierte aber auch die Berliner Politik. „Noch immer liefert die Bundesregierung Waffen in die Türkei, der Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Panzerfabrik in dem Land. Nach wie vor sind deutsche Soldaten in der Türkei stationiert, die von ihren Abgeordneten nicht besucht werden dürfen.“ Mit verschärften Reisehinweisen „allein wird man Erdogan nicht beikommen“, so Höhn.

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