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Linken-Politiker Gehrcke gegen deutschen Waffenlieferungen

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28.06.2011

Libyen Linken-Politiker Gehrcke gegen deutschen Waffenlieferungen

Berlin – Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke hat sich deutlich gegen deutsche Waffenlieferungen ausgesprochen. „Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf.

„Woche für Woche verstrickt sich Deutschland, entgegen der anfänglichen Zurückhaltung, immer tiefer in den Libyenkrieg. Dass der Koalition der Willigen, der NATO und anderen Staaten angesichts der massiven Luftangriffe auf libysche Ziele nunmehr die Munition ausgeht, ist bitterer Zynismus. Täglich verlieren Menschen ihr Leben, weil die NATO angeblich mit Bomben und Raketen Leben schützen will.“

Gehrcke weiter: „Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist derzeit zur Kriegsbeendigung in Libyen nicht fähig und ein völliger Ausfall. Die Vereinten Nationen sind stark, wenn es um zivile Konfliktbeilegung geht, sie werden schwach, wenn sie die Grundlage für militärische Aktionen liefern. Vordringliche Aufgabe der UNO ist aber die Vermittlung eines Waffenstillstandes. Deutschland hat seine Chance, als Vermittler zu agieren, verspielt.“

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