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Horst Seehofer CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

28.02.2019

Fall Ben Ammar Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung

„Gefährder verschwindet nicht einfach vom Radar.“

Osnabrück – Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis-Amri-Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor.

„Es scheint unglaubhaft, dass die Bundesregierung zum Aufenthaltsort von Ben Ammar weder Anfragen an tunesische Behörden gestellt, noch sich mit ausländischen Behörden darüber ausgetauscht hat“, sagte Renner, die für die Linke im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine nach eigener Einschätzung gefährliche Person mit Bezug zum IS und Kontakten nach Deutschland und Frankreich verschwindet nicht einfach vom Radar der Sicherheitsbehörden.“

Seehofer hatte zuvor in Berlin erklärt, ihm sei der gegenwärtige Aufenthalt Ben Ammars, der sich am Vorabend des Anschlags auf dem Breitscheidplatz mit Amri zum Essen getroffen hatte, „nicht bekannt“. Dass Ben Ammar am 1. Februar 2017 abgeschoben worden sei, könne er nachvollziehen, obwohl der Tunesier als gefährliche Person gegolten habe.

Dazu sagte Renner: „Die Entscheidung, Ben Ammar so schnell abzuschieben, birgt die Gefahr, dass die damalige Beurteilung nunmehr in jedem Fall gerechtfertigt erscheinen muss.“ Wenn sich herausstellen sollte, dass Ben Ammar doch in den Anschlag verwickelt war, „würde dies keine der handelnden Person politisch überleben“.

Die Bundesregierung müsse in dem Gremium nun „alles offenlegen“, forderte die Innenpolitikerin. Die Ermittlungen gegen den „überstürzt außer Landes geschafften“ Ben Ammar müssten womöglich wiederaufgenommen werden. „Amri und er waren mehrfach bei Terrorermittlungen vor dem Anschlag aufgetaucht. Beide waren vor dem Anschlag von Flüchtlingen als IS-Sympathisanten angezeigt worden“, betonte Renner.

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