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03.08.2010

Linken-Funktionäre kündigen Austritt wegen Parteichef Ernst an

Stuttgart – Aus Protest gegen die Mehrfachbezüge von Linken-Chef Klaus Ernst haben vier Funktionäre in Baden-Württemberg ihren Austritt aus der Partei angekündigt. Das bestätigte der Linken-Landessprecher Bernd Riexinger der Tageszeitung „Die Welt“. Vertreter der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen hatten den Rücktritt von Ernst gefordert. Nachdem ihr Antrag am Wochenende keine Mehrheit gefunden hatte, ziehen die Initiatoren nun Konsequenzen. Vier Funktionäre, ein amtierender und ein ehemaliger Kreisvorsitzender sowie zwei stellvertretende Kreisvorsitzende, haben nach einem der „Welt“ vorliegenden Schreiben angekündigt, die Partei zu verlassen.

Die alte PDS zahlte Funktionären mit einem Parteiamt bis zum Jahr 2005 kein Geld, wenn sie gleichzeitig ein Parlamentsmandat ausübten. Dass dieses Prinzip leichtfertig über Bord geworfen wurde, stört die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die ausgerechnet den gleichen Nachnamen trägt wie der Parteichef. „Das Extra-Gehalt von Ernst ist nicht nachvollziehbar“, sagte Cornelia Ernst der „Welt“. Sie nannte es „unverständlich“, dass der Vorsitzende 3.500 Euro von der Partei erhält, seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch jedoch keinen Cent. Cornelia Ernst fordert den Linken-Bundesvorstand auf, schnell eine „einvernehmliche und nachvollziehbare Regelung zu schaffen“.

Grünen-Chefin Claudia Roth, die wie Ernst für Bayern im Bundestag sitzt, führt ihre Partei im Unterschied zu ihm ehrenamtlich. „Eine Regelung wie bei der Linken stand und steht bei uns nicht zur Diskussion“, sagte Grünen-Bundesschatzmeister Dietmar Strehl der „Welt“. Selbst 30 Jahre nach der Gründung gilt bei den Grünen der Grundsatz, dass Mandatsträger mit Diäten kein zusätzliches Geld erhalten, wenn sie in der Partei ein Amt bekleiden.

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