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Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

28.05.2016

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht Wir brauchen keinen Kanzlerkandidaten Gabriel

Eine soziale Wende und mehr Gerechtigkeit seien in Deutschland nötig.

Bonn – Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit Grünen und SPD – wie dies vom ehemaligen Fraktionschef Gregor Gysi ins Spiel gebracht wurde – eine Absage erteilt.

„Wir brauchen mit Herrn Gabriel – und auf ihn würde es ja hinauslaufen – so wie er derzeit Politik macht, keinen gemeinsamen Kanzlerkandidaten, sondern wir brauchen eine gemeinsame linke Politik“, äußerte sich Wagenknecht im Fernsehsender phoenix. Eine soziale Wende und mehr Gerechtigkeit seien in Deutschland nötig, „aber dafür fehlt der SPD der Mumm“.

Stattdessen agiere die Sozialdemokratie in der Regierung an den Problemen der Menschen vorbei. „Viele Menschen haben Angst davor, das Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt drängen. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, das sind berechtigte Ängste, die nicht durch die Flüchtlinge verursacht werden, sondern durch eine Regierungspolitik, die darauf verzichtet, den Arbeitsmarkt zu regulieren“, kritisierte Wagenknecht die große Koalition.

Die Regierung setze ihre neoliberale Politik fort „und vergiftet so das Klima in Deutschland“. Mit einer Sozialdemokratie, die sich davon nicht distanziere und nicht zu ihren Wurzeln zurückkehre, sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. „Es ist ein Trauerspiel, dass sich die SPD für diese Politik hergibt. Aber dann muss sie sich auch nicht wundern, dass ihr die Wähler weglaufen“, so die Linken-Fraktionschefin weiter.

Wagenknecht erneuerte ihre Position zur Flüchtlingspolitik. Wer in seinem Heimatland verfolgt werde, genieße in Deutschland Asyl. „Es ist jedoch keine linke Position, zu sagen, dass möglichst viele Menschen nach Deutschland kommen. Die Regierung muss endlich eine Außenpolitik machen, die den Menschen eine Perspektive in ihrem Heimatland gibt“, meinte Wagenknecht.

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