Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Katja Kipping

© über dts Nachrichtenagentur

27.08.2019

Linke Kipping verteidigt Berliner Mietendeckel

„Wir begrüßen den Vorstoß sehr.“

Berlin – Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den umstrittenen Entwurf der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel verteidigt. „Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Kipping der „Welt“.

Die Mieten seien derart rasant gestiegen, dass weite Teile der Bevölkerung von „akutem Lohnraub“ betroffen seien. Dieser Entwicklung müsse etwas entgegensetzt werden, forderte Kipping. „Dazu gehören der Mietendeckel, dazu gehört eine Reduzierung der Bestandsmieten, und dazu gehören Enteignungen von Immobilienfonds wie Deutsche Wohnen und Co.“

Die SPD müsse sich jetzt „gut überlegen, ob sie auf der Seite der Mieter steht oder auf der Seite der Immobilienhaie“, so Kipping in Richtung ihres Koalitionspartners im Senat. „Wir haben uns klar positioniert.“

Sie beobachte eine zunehmende soziale Entmischung und eine massive Verdrängung von Geringverdienern und Normalverdienern an den Stadtrand, so Kipping weiter.

„Wir wollen aber keine nach Geldbeutel sortierten Wohnquartiere und Innenstädte, die nur noch den Reichen gehören. Wenn das Kind des Polizisten nicht mehr mit dem Kind des Bankers zusammen in die Kita geht und sich die Lebensbereiche völlig entmischen, hat das auch massive Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt – und ist letztlich eine Gefahr für die Demokratie.“

Bedenken, dass der Wohnungsbau durch das geplante Gesetz zum Erliegen kommen könnte, wies die Linken-Chefin zurück. Gerade die großen Immobilienfirmen schafften kaum neuen Wohnraum, sondern kauften nur bestehenden auf, um dann die Mieten nach oben zu treiben.

„Städtischer Grund und Boden lässt sich nicht vermehren. Er ist begrenzt. Wir sollten ihn deshalb vorrangig für kommunalen, gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau nutzen anstatt für Luxuswohnungen“, fordere Kipping. Um kleinere Vermieter vor Vermögensvernichtung zu schützen, sei eine Härtefallregelung im Gespräch.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Gern können Sie uns auch per Spende unterstützen. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/linken-chefin-kipping-verteidigt-berliner-mietendeckel-116006.html

Weitere Meldungen

Organspendeausweis

© über dts Nachrichtenagentur

Organspende Lauterbach rechnet mit Widerspruchslösung

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet mit der Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. "Die Widerspruchslösung wird früher oder ...

Tom Buhrow

© über dts Nachrichtenagentur

"Umweltsau"-Debatte Linken-Chef kritisiert WDR-Intendant Buhrow

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich fassungslos über die Debatte um einen satirischen Beitrag des WDR zum Klimawandel gezeigt und den zuständigen ...

Paul Ziemiak

© über dts Nachrichtenagentur

Ziemiak Nach Rezo-Panne bemüht sich CDU um „Augenzwinkern“

Die Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo ist für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus parteipolitischer Sicht der "schlechteste Moment des Jahres ...

Linnemann WDR-Chor-Video ist „Frechheit“ gegenüber Gebührenzahlern

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat das Lied des WDR-Kinderchores ("Meine Oma ist `ne alte Umweltsau") scharf kritisiert. "Der Beitrag ist ...

Kubicki Realität besteht nicht nur aus Twitter

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat jüngere Parlamentarier davor gewarnt, Twitter mit der Realität zu verwechseln. "Jüngere Abgeordnete sind ...

Klimaschutz-Investitionen CDU-Chefin will Grüne beim Wort nehmen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lädt die Grünen dazu ein, gemeinsam Blockaden abzubauen, damit in Deutschland mehr investiert werden kann. ...

Emnid Merkel beliebteste deutsche Politikerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die beliebteste Politikerin Deutschlands. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die ...

Juso-Chef Wir sind eine Volkspartei

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiter eine Volkspartei. "Der Begriff Volkspartei beschreibt für mich den Anspruch, für wen man ...

Nouripour „SPD hat viel versprochen und nichts geliefert“

Nach dem Bekanntwerden des neuen Rüstungsexport-Rekords übt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, scharfe Kritik an der SPD. ...

Böllerverbote Städtetag offen für gesetzliche Änderungen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ist offen für gesetzliche Änderungen, um das Böllern an Silvester einschränken zu können. ...

INSA-Umfrage Klimaschutz nicht wichtigstes Thema

Das Thema Klima und Klimaschutz steht bei den Deutschen nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" ...

Kipping Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos machen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos zu machen. "Bus- und Bahnfahren muss attraktiver ...

Bundestagspräsident Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung den Menschen als "soziale Wohltat" zu verkaufen. "Das ...

INSA Linke verliert – Union und FDP gewinnen

Im letzten INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) im Jahr 2019 gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) einen Punkt hinzu. Die FDP (10 Prozent) verbessert ...

Haseloff Anschlag von Halle hinterlässt „tiefe Wunde“

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle (Saale) will Sachsen-Anhalts Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen ...

Finanztransaktionssteuer Grüne werfen Scholz Ablenkungsmanöver vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann mit seinem Plädoyer, die geplante Börsensteuer später auf hoch spekulative Finanzgeschäfte auszuweiten, ...

BKA Neun islamistische Anschläge seit 2016 verhindert

Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt neun islamistisch motivierte ...

Privorozki „Alle Parteien sind vom Antisemitismus-Virus befallen“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, sieht Antisemitismus-Probleme in allen deutschen Parteien und beklagt mangelnde ...

Forsa SPD legt leicht zu – Poltische Stimmung insgesamt stabil

In der Woche vor Weihnachten ist die politische Stimmung in Deutschland weitgehend stabil. Im von Forsa erstellten "Trendbarometer" für die Fernsehsender ...

Kofler Urlauber sollen Kenntnis von Menschenrechtslage im Gastland haben

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), appelliert an die Bundesbürger, sich bei der Planung einer Urlaubsreise über die ...

Scholz „Mich erreicht viel Zustimmung und sogar Zuneigung“

Olaf Scholz erhält nach seiner Pleite im Rennen um den SPD-Vorsitz nach eigener Darstellung viel Zuspruch aus der Partei und darüber hinaus. "Mich erreicht ...

CDU Sachsen-Anhalt Nazi-Tätowierungen sind Ausschlusskriterium

Nach dem Fall eines Kreispolitikers mit Nazi-Tätowierungen will die CDU Sachsen-Anhalt Konsequenzen ziehen. "Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung ...

Berateraffäre Von der Leyens Handydaten gelöscht

Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel ...

Innenministerium 349.398 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht registriert

In Deutschland halten sich mehr Ausländer unerlaubt auf, als bisher bekannt: Laut Bundesinnenministerium sind im Ausländerzentralregister (AZR) 349.398 ...

Koalitionsausschuss SPD fordert Kompromissbereitschaft von Union

Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert. "Die Union weiß ja, ...

Breitscheidplatz-Anschlag Opferbeauftragter mahnt zu Transparenz

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), fordert Transparenz bei der Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlags am ...

Brinkhaus Im Koalitionsausschuss geht es um Prioritätensetzung

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen ...

Esken „Es wird keinen Clash geben“

Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend wird es nach Ansicht der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nicht zu einer harten ...

Behandlungen gegen Homosexualität Spahn verschärft Verbotspläne

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien gegen Homosexualität verschärft. Das geht aus ...

Klimapaket Städtetag will von Ländern Geld für Emissionsminderung

Der Deutsche Städtetag fordert vor der für diesen Mittwoch erwarteten Einigung im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Klimapaket finanzielle ...

Özdemir zu Steinwurf gegen Haustür „Nicht der erste einschlägige Vorfall“

Nach einem Steinwurf gegen die Tür seines Wohnhauses in Berlin hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir bestätigt, dass dies nicht der erste ...

Haseloff „Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im Fall eines unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden CDU-Kreispolitikers erstmals zu ...

Affäre um Kreispolitiker Exit-Leiter empfiehlt CDU genaue Prüfung

Der Leiter des Aussteigerprogramms für Rechtsextreme, "Exit", Bernd Wagner, hat der CDU empfohlen, den Fall eines umstrittenen Kreispolitikers in ...

INSA-Meinungstrend Union und SPD verlieren

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und SPD (13 Prozent) jeweils einen ...

Organspende Bundestag entscheidet im Januar über Gesetzesentwurf

Die abschließende Entscheidung über die gesetzliche Neuregelung der Organspende soll in der dritten Januarwoche im Bundestag fallen. Wie die Zeitungen der ...

Fachkräftemangel Heil will bürokratische Hürden „weghauen“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Strategie im Umgang mit dem Fachkräftemangel in Deutschland gefordert. Um das ...

Koalitionskrise CDU Sachsen-Anhalt sendet Entspannungssignale

In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entspannung an. Am Wochenende habe es Gespräche mit den Grünen gegeben, sagte Sachsen-Anhalts ...

ZDF-Politbarometer SPD bleibt bei 13 Prozent

Die SPD hat den Parteitag umfragetechnisch schadlos überstanden. Infratest und INSA messen sogar leicht steigende Werte, wenn am nächsten Sonntag wirklich ...

Spahn Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden

Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, ...