Linken-Chef SPD-Vorschlag für Mietendeckel reicht nicht
„Die Wohnungskonzerne werden deswegen die Preise nicht senken.“
Berlin – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nach Einführung eines bundesweiten Mietendeckels zurück gewiesen.
„Es soll sich doch niemand einbilden, dass mit Neubauten und Mietendeckel allein das Mietenproblem zu lösen wäre“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Wohnungskonzerne werden deswegen die Preise nicht senken. Auch der Mietendeckel sorgt nur dafür, dass die Mieten nicht weiter steigen. Die Mieten sind aber schon viel zu hoch. Das bekommen wir nur in den Griff, in dem wir den Immobilienspekulanten ihre Spielzeuge aus der Hand nehmen.“
Deshalb sei es gut, dass das Bürgerbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ die notwendigen Unterschriften zusammen bekommen habe. Das sei ein Signal mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland. „Die Miethaie müssen sehen: Wer sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter die Taschen voll macht, für den brechen harte Zeiten an“, so Riexinger.
Insgesamt seien mindestens 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen jährlich erforderlich, ein bundesweiter Mietendeckel, eine wirksame Mietpreisbremse und die Überführung der großen Wohnungskonzerne in öffentliche oder genossenschaftliche Hände. Keine Maßnahme alleine werde das Wohnungsproblem lösen.
Schäfer-Gümbel hatte zuvor dem „Tagesspiegel“ gesagt, Ziel müsse es sein, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren. Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. „Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.“
15.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de