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11.07.2013

Linken-Chef Mindestlohn-Konzept von Rot-Grün ist Wahlbetrug

„Das rot-grüne Mindestlohnkonzept ist bereits heute Makulatur.“

Berlin – Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat das Mindestlohn-Konzept von SPD und Grünen scharf kritisiert und als Betrug am Wähler bezeichnet. „Das rot-grüne Mindestlohnkonzept ist bereits heute Makulatur und ein Betrug an Wählerinnen und Wählern“, sagte Riexinger am Donnerstag in Berlin. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, zum 1. Februar 2014 einen flächendeckenden Mindestlohn einführen zu wollen, falls sie die Bundestagswahl für sich entscheiden können.

„SPD und Grüne, die eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen haben, werden ihre heutige Ankündigung, am 1. Februar 2014 einen flächendeckenden Mindestlohn einführen zu wollen, niemals halten können“, so Riexinger.

Zudem sei der von Rot-Grün angestrebte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde „eindeutig zu niedrig“. Das Statistische Bundesamt habe in einer aktuellen Berechnung die durchschnittliche Niedriglohngrenze in Deutschland bei 10,36 Euro angesetzt. „Die Forderung der Linken nach sofortiger Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro ist daher eine gesetzliche Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf, wenn man tatsächlich die Niedriglohnpolitik durchbrechen will“, betonte Riexinger.

Überdies zementiere der Mindestlohn von SPD und Grünen Altersarmut. „Nach Berechnungen der Bundesregierung ist ein Stundenlohn von zehn Euro erforderlich, um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer heute für Hungerlöhne arbeiten muss, hat keine Chance, sich mit Erwerbsarbeit eine Rente zu erarbeiten, die das Existenzminimum im Alter sichert“, sagte der Chef der Linken weiter.

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