Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Linken-Chef Ernst: Italienischer Volksentscheid Vorbild für Merkel

© dts Nachrichtenagentur

14.06.2011

Atomausstieg Linken-Chef Ernst: Italienischer Volksentscheid Vorbild für Merkel

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat an die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, appelliert, sich mit ihrer Atom-Ausstiegspolitik ein Beispiel an den Italienern zu nehmen. „Wir wollen auch in Deutschland mehr Demokratie wagen. Die Verankerung eines Nutzungsverbots für die Atomkraft im Grundgesetz wäre eine gute Gelegenheit für einen ersten bundesweiten Volksentscheid“, sagte Ernst in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. „So eine Abstimmung müsste damit verknüpft werden, dass die Regierung zu Maßnahmen gegen steigende Strompreise verpflichtet wird.“ Das wäre eine Volksabstimmung über eine sozial gerechte Energiewende.

„Angela Merkel regiert mit der Angst im Nacken“, meinte Ernst. „Wenn sie keine eigene Mehrheit für den Atomausstieg bekommt, ist Schwarz-Gelb am Ende. Ein Atom-Referendum wäre eine Vertrauensabstimmung über Merkel.“ Die Menschen misstrauten Schwarz-Gelb. „Sie wollen weder Hintertürchen beim Atomausstieg, noch dass sie selbst am Ende die Energiewende bezahlen“, stellte Ernst fest.

Der Parteichef verwies darauf, dass der Trend zu mehr direkter Volksbeteiligung gehe. Die Alternative zu Schwarz-Gelb sei aber keine andere Farbkombination. „Viele Bürger sind frustriert, weil alle Regierungen seit der Wiedervereinigung auf ihre Kosten regiert haben.“

In Italien habe die Opposition nicht mit Parteiengezänk und Rechthaberei gewonnen. „Man hat sich gemeinsam an konkreten Punkten für die Interessen der Menschen stark gemacht“, sagte Ernst. „Wenn das Volk in Deutschland über eine Mindestrente, einen Mindestlohn und eine Umsatzsteuer für Finanzspekulanten abstimmen könnte, gäbe es breite Mehrheiten“, zeigte sich Ernst überzeugt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/linken-chef-ernst-italienischer-volksentscheid-vorbild-fuer-merkel-21640.html

Weitere Nachrichten

CDU Daniel Günther 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

Schleswig-Holstein Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

CDU-Landeschef Daniel Günther ist zum neuen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein gewählt worden. Günther erhielt am Mittwoch im ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Gesetz gegen Hass im Netz Grüne warnen vor Schnellschuss

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorgehensweise von Justizminister Heiko Maas (SPD), ...

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Rechtsausschuss macht Weg für Abstimmung frei

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dem Parlament mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Annahme eines Gesetzentwurfes des Bundesrates zur "Ehe ...

Weitere Schlagzeilen