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Linken-Chef Ernst: Italienischer Volksentscheid Vorbild für Merkel

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14.06.2011

Atomausstieg Linken-Chef Ernst: Italienischer Volksentscheid Vorbild für Merkel

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat an die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, appelliert, sich mit ihrer Atom-Ausstiegspolitik ein Beispiel an den Italienern zu nehmen. „Wir wollen auch in Deutschland mehr Demokratie wagen. Die Verankerung eines Nutzungsverbots für die Atomkraft im Grundgesetz wäre eine gute Gelegenheit für einen ersten bundesweiten Volksentscheid“, sagte Ernst in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. „So eine Abstimmung müsste damit verknüpft werden, dass die Regierung zu Maßnahmen gegen steigende Strompreise verpflichtet wird.“ Das wäre eine Volksabstimmung über eine sozial gerechte Energiewende.

„Angela Merkel regiert mit der Angst im Nacken“, meinte Ernst. „Wenn sie keine eigene Mehrheit für den Atomausstieg bekommt, ist Schwarz-Gelb am Ende. Ein Atom-Referendum wäre eine Vertrauensabstimmung über Merkel.“ Die Menschen misstrauten Schwarz-Gelb. „Sie wollen weder Hintertürchen beim Atomausstieg, noch dass sie selbst am Ende die Energiewende bezahlen“, stellte Ernst fest.

Der Parteichef verwies darauf, dass der Trend zu mehr direkter Volksbeteiligung gehe. Die Alternative zu Schwarz-Gelb sei aber keine andere Farbkombination. „Viele Bürger sind frustriert, weil alle Regierungen seit der Wiedervereinigung auf ihre Kosten regiert haben.“

In Italien habe die Opposition nicht mit Parteiengezänk und Rechthaberei gewonnen. „Man hat sich gemeinsam an konkreten Punkten für die Interessen der Menschen stark gemacht“, sagte Ernst. „Wenn das Volk in Deutschland über eine Mindestrente, einen Mindestlohn und eine Umsatzsteuer für Finanzspekulanten abstimmen könnte, gäbe es breite Mehrheiten“, zeigte sich Ernst überzeugt.

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