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08.10.2014

Linken-Chef Deutsche Waffenexporte potenzielle Beihilfe für IS

Deutschland beliefere „effektiv beide Seiten“.

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirft der Bundesregierung vor, durch Rüstungsexporte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) indirekt zu unterstützen: „Waffenexporte in die arabische Welt sind potenzielle Beihilfe für die IS-Terroristen“, sagte Riexinger in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Deutschland beliefere „effektiv beide Seiten“, so der Linken-Chef.

Bei der Rüstungspolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei „Zynismus Prinzip“, Änderungen seien „allenfalls kosmetischer Natur“, führte der Linken-Politiker aus. So könne Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht werden, kritisierte Riexinger.

Es fehle ferner eine parlamentarische Eingreifmöglichkeit: „Wir brauchen mindestens ein Vetorecht des Bundestags für alle Waffenexporte“, forderte der Linken-Vorsitzende.

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