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Bernd Riexinger Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

09.03.2017

Linken-Chef Bundesregierung darf nicht länger auf Erdogan setzen

Riexinger attackiert „Merkels skandalöses Schweigen“.

Osnabrück – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei dazu aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. „Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Der Linke forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim EU-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik zu dringen. Ferner dürften Werbeauftritte in Deutschland für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei nicht geduldet werden. „Je mehr Erdogans Minister drohen, umso skandalöser wird Merkels Schweigen“, erklärte Riexinger und drängte die Regierungschefin zu „entschiedener Klarstellung“.

Junge Union sieht Außenminister in der Pflicht

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu aufgefordert, den Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland vor Ort in Ankara zu entschärfen. „Ich erwarte, dass der Außenminister selbst in die Türkei reist, um vor Ort den Dialog mit der türkischen Regierung zu suchen“, sagte Ziemiak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Der JU-Chef warf dem Außenminister vor, „viel zu spät“ eingegriffen und mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gesprochen zu haben. Dieser hatte ein weiteres Treffen mit Gabriel in der Türkei angekündigt.

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