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Stefan Liebich Linke

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

08.03.2019

Ausweisung von deutschem Botschafter Linken-Außenpolitiker Liebich kritisiert Bundesregierung

„Diesen Weg hätte Heiko Maas niemals mitgehen dürfen.“

Heilbronn – Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, sieht im Fall der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela, Daniel Kriener, schwere Versäumnisse auf Seiten der Bundesregierung.

Liebich sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitag): „Ausweisungen von Botschaftern reduzieren diplomatische Kanäle und sind daher nie gut. Die Bundesregierung hat sich allerdings selbst und auch die Europäische Union in eine Lage manövriert, in der sie als Akteur innerhalb der Auseinandersetzungen in Venezuela nicht nur wahrgenommen werden, sondern es tatsächlich auch sind. Ich kann die Empörung des Außenministers und der EU-Außenbeauftragten daher nicht wirklich ernst nehmen.“

Er wirft insbesondere Außenminister Heiko Maas Fehler vor: „Deutschland hätte von Anfang an die Vermittlungsversuche von Mexiko und Uruguay unterstützen sollen, statt unter Ignoranz bisheriger Gepflogenheiten Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Wir als Linke sind keine Unterstützer Maduros und können die Proteste angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation in Venezuela gut nachvollziehen. Die Einsetzung einer US-gestützten Parallelregierung löst jedoch kein Problem, im Gegenteil. Diesen Weg hätte Heiko Maas niemals mitgehen dürfen.“

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