newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Wagenknecht Linke zu Rot-Rot bereit – unter Bedingungen

„Wenn die SPD ein Bündnis zur Wiederherstellung des Sozialstaates möchte.“

Berlin – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD formuliert. Nach dem Appell von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Deutschland brauche jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte, sagte Wagenknecht dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe): „Wenn die SPD ein Bündnis zur Wiederherstellung des Sozialstaates möchte, für gute Renten, das gesetzliche Austrocknen des Niedriglohnsektors und eine Verlagerung der Steuerlast auf die wirklich Reichen, steht die Linke gern zur Verfügung.“

Wagenknecht weiter: „Eine anders zusammengesetzte Koalition im Bund ohne grundlegende Veränderung der Politik wird die Rechten dagegen nicht stoppen können.“

20.06.2016 - newsburger.de

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

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Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

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Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital