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Sahra Wagenknecht

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

15.06.2012

ESM und Fiskalpakt Linke zieht vor Verfassungsgericht

Für die Mängel des Fiskalpakts machte Wagenknecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich.

Berlin – Die Linkspartei will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage stoppen. „Ein Stopp der Kürzungspolitik und eine Verhinderung des Fiskalpakts ist aus unserer Sicht die Voraussetzung für jedes ernsthafte Wachstumsprogramm. Daher werden wir gegen den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm ESM Klage einreichen, weil wir überzeugt sind, dass elementare demokratische Rechte – wie das Budgetrecht der nationalen Parlamente – nicht einfach ausgehebelt werden dürfen“, schreibt die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online„.

Für die Mängel des Fiskalpakts und den daraus entstehenden Nachteilen für die Währungsunion machte Wagenknecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich. „Dass ausgerechnet die Eurozone vor einer Zerreißprobe steht, hat einerseits mit der Fehlkonstruktion des Euro zu tun, zum anderen mit einer politischen Führung, die es nicht wagt, sich mit mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen anzulegen“, schreibt die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

„Die Erkenntnis von Kanzlerin Merkel, dass wir eine Fiskalunion brauchen, damit die Währungsintegration funktionieren kann, kommt spät und wird im Fiskalpakt in keiner Weise umgesetzt.“ Denn eine Fiskalunion sei keine Kürzungsunion, sondern verlange vor allem eine Abstimmung in der Steuerpolitik: einheitliche europäische Mindeststeuersätze bei den Unternehmens- und Vermögenssteuern, um den Steuerwettlauf nach unten in diesem Bereich endlich zu beenden.

Nötig wäre nach Wagenknechts Überzeugung daher eine Abkehr von „verantwortungsloser Kürzungspolitik, ein Verzicht auf den undemokratischen Fiskalpakt, der diese Spardiktate europaweit in Beton gießen will und eine Abkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten, da ansonsten die betroffenen Länder von rasant steigenden Zinszahlungen in die Knie gezwungen werden“.

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