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Linke will zurück in die „Erfolgsspur

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14.01.2012

Parteien Linke will zurück in die „Erfolgsspur“

Gysi kündigt Initiativen zu sozialen Themen an.

Berlin – Die Linke will 2012 zurück in die “politische Erfolgsspur”. 2011 sei “ein schwieriges Jahr” gewesen, räumte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten in Berlin ein. Die internen Debatten ums Spitzenpersonal sollen nun ein Ende haben, stattdessen will die Linke mit Inhalten punkten. Gysi kündigte mehrere Initiativen im Bundestag an, unter anderem zur Rente mit 67. Zudem attackierte er die Europapolitik der Regierung und die Ratingagenturen.

“Politik für die Menschen” will die Linke laut Gysi in diesem Jahr machen. Ein zentrales Thema seien Rente und Altersarmut. Die Linke werde in Kürze einen Antrag im Bundestag einbringen, der die sofortige Aussetzung der Regelung fordere, sagte Gysi.

Zudem verschreibt sich die Linke dem Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Diese Form der Arbeit “zerstört unser Leben” und nehme immer weiter zu, beklagte Gysi. Er kündigte auch einen Antrag “zur sozialen Stellung der Selbstständigen” an. Diese seien viel zu schlecht abgesichert, etwa für längere Krankheitszeiten und für das Alter.

Auch in der Bildungspolitik will die Linke an Profil gewinnen. Es gehe nicht an, dass ausschließlich Länder für dieses Thema zuständig seien, sagte Gysi. Das Kooperationsverbot müsse aufgehoben werden. Es sei “absurd, was wir uns hier leisten”, sagte Gysi mit Blick auf die zahlreichen unterschiedlichen Schulformen in Deutschland.

Eine Gesetzesinitiative kündigte er außerdem zum Nachtflugverbot am neuen Berliner Großflughafen an. Hintergrund ist der Streit um die Flugzeiten, von denen auch die Bevölkerung in Gysis Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick betroffen ist. Er befürworte eine gesetzliche Regelung, wonach es generell ein Nachflugverbot in der Nähe von großen Städten geben sollte, sagte Gysi.

“Groteske” Entscheidung von Standard & Poor’s

Scharfe Worte fand der Fraktionschef für die jüngste Herabstufung mehrerer Euroländer durch die US-Agentur Standard & Poor’s. Ratingagenturen und Banken führten “Krieg” gegen “die europäischen Völker”, sagte er. Die Entscheidung von Standard & Poor’s sei “grotesk” und durch keinerlei objektive Kriterien gerechtfertigt. Die EU müsse gegen die Macht der Ratingagenturen vorgehen.

Heftig attackierte Gysi auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie zerstöre gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy “die europäische Idee”. Gysi warnte insbesondere vor der Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin und drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Pakt greife nach der bisherigen Planung unzulässig in die Haushaltshoheit des Bundestags ein.

Parteibasis soll mehr mitreden können

Deutlich zurückhaltender äußerte sich Gysi zu den Personalfragen in der Linken. Derartige Debatten sollten erst wieder vor dem Parteitag im Juni geführt werden, sagte er. Es werde aber überlegt, wie die Parteibasis stärker in Personalentscheidungen eingebunden werden könne.

Mehrere Landes- und Kreisverbände hatten beantragt, die künftige Parteiführung in einem Mitgliederentscheid zu wählen. Dies lehnte der Vorstand der Linken jedoch wegen rechtlicher Bedenken ab. Gysi sagte, er sehe die Sache “juristisch anders”, stehe aber zum Vorstandsbeschluss. Auch dass andere Linke vor das Schiedsgericht der Partei ziehen werden, halte er für wenig wahrscheinlich.

Zu seiner eigenen Rolle sagte Gysi, er habe von der Fraktion Rückhalt für seine geplante Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 bekommen. Offenbar seien auch vor seiner Ankündigung Anfang Januar bereits alle davon ausgegangen, dass er es machen werde, sagte er.

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