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Linke-Bundestagsfraktion

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30.08.2012

Bundestagswahlkampf Linke will sich als Regierungspartei anbieten

„Politikwechsel gibt es aber nur mit uns.“

Berlin – Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle „selbstbewusst und offensiv“ auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht als Ziel benannt.

„Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns“, heißt es darin. Die Partei sei zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“ und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die „Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland“ gehöre.

Überdies soll die Linke im kommenden Wahlkampf allzu schrille Töne vermeiden. In ihrem Diskussionspapier empfehlen die Vorsitzenden ihrer Partei einen Wahlkampf, der darauf abzielt, „Abwehrreflexen“ potenzieller Wähler zu begegnen. „Grundsätzlich wird der linke Wahlkampf in einer zuhörenden, einbindenden, einladenden Tonalität angelegt sein“, heißt es in dem Papier, das am Mittwoch an die Vorstandsmitglieder verschickt wurde.

Zwar werde es bewusste Zuspitzungen geben, „aber nicht auf martialische oder altbackene oder gar bierernste Weise, sondern eher durch provokante Forderungen oder durch Maßnahmen mit Aha-Effekt“. Dabei könnten etwa auch Flashmobs und Comics zum Einsatz kommen.

Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“.

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