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Linke will ohne Personalquerelen zurück in „Erfolgsspur

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15.01.2012

Parteien Linke will ohne Personalquerelen zurück in „Erfolgsspur“

Gysi kündigt Initiativen zu sozialen Themen an – Personaldebatten erst im Sommer wieder.

Berlin – Die Linke will 2012 zurück in die “politische Erfolgsspur” und dafür Personaldebatten vorerst unterlassen. 2011 sei “ein schwieriges Jahr” gewesen, räumte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Wochenende nach einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten in Berlin ein. Nun will die Linke mit Inhalten punkten. Gysi kündigte mehrere Initiativen im Bundestag an, unter anderem zur Rente mit 67. Zudem attackierte er die Europapolitik der Regierung und die Ratingagenturen.

“Politik für die Menschen” will die Linke laut Gysi in diesem Jahr machen. Ein zentrales Thema seien Rente und Altersarmut. Die Linke werde in Kürze einen Antrag im Bundestag einbringen, der die sofortige Aussetzung der Regelung fordere, sagte Gysi.

Zudem verschreibt sich die Linke dem Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Diese Form der Arbeit “zerstört unser Leben” und nehme immer weiter zu, beklagte Gysi. Er kündigte auch einen Antrag “zur sozialen Stellung der Selbstständigen” an. Diese seien viel zu schlecht abgesichert.

Auch in der Bildungspolitik will die Linke an Profil gewinnen. Es gehe nicht an, dass ausschließlich Länder für dieses Thema zuständig seien, sagte Gysi. Das Kooperationsverbot müsse aufgehoben werden. Es sei “absurd, was wir uns hier leisten”, sagte Gysi mit Blick auf die zahlreichen unterschiedlichen Schulformen in Deutschland.

Eine Gesetzesinitiative kündigte er außerdem zum Nachtflugverbot am neuen Berliner Großflughafen an. Hintergrund ist der Streit über die Flugzeiten, von denen auch die Bevölkerung in Gysis Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick betroffen ist. Er befürworte eine gesetzliche Regelung, wonach es generell ein Nachtflugverbot in der Nähe von großen Städten geben sollte, sagte Gysi.

Scharfe Worte fand der Fraktionschef für die jüngste Herabstufung mehrerer Euroländer durch die US-Agentur Standard & Poor’s. Ratingagenturen und Banken führten “Krieg” gegen “die europäischen Völker”, sagte er. Die Entscheidung von Standard & Poor’s sei “grotesk” und durch keinerlei objektive Kriterien gerechtfertigt. Die EU müsse gegen die Macht der Ratingagenturen vorgehen.

Heftig attackierte Gysi auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie zerstöre gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy “die europäische Idee”. Gysi warnte insbesondere vor der Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin und drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Pakt greife nach der bisherigen Planung unzulässig in die Haushaltshoheit des Bundestags ein.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich Gysi zu den Personalfragen in der Linken. Derartige Debatten sollten erst wieder vor dem Parteitag im Juni geführt werden, sagte er. Mehrere Landes- und Kreisverbände hatten beantragt, die künftige Parteiführung in einem Mitgliederentscheid zu wählen. Dies lehnte der Vorstand der Linken jedoch wegen rechtlicher Bedenken ab.

Gysi sagte, er sehe die Sache “juristisch anders”, stehe aber zum Vorstandsbeschluss. Auch dass andere Linke vor das Schiedsgericht der Partei ziehen werden, halte er für wenig wahrscheinlich.

Sowohl Gysi als auch die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch kündigten am Wochenende Überlegungen dazu an, wie die Parteibasis stärker in Personalentscheidungen eingebunden werden könne. Lötzsch sagte, am Montag werde in Berlin mit den Landesvorsitzenden beraten, wie auch ohne Mitgliederentscheid “eine große Einbeziehung der Basis” sichergestellt werden könne. Sie halte eine Befragung der Basis bei der Nominierung der neuen Parteiführung grundsätzlich für einen “gangbaren Weg”. Die neue Führung der Linken soll auf einem Bundesparteitag am 23. Juni in Göttingen gewählt werden.

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