Linke Weiter heftiger Streit über Gysis Stasi-Kontakte
SPD-Ostexpertin Gleicke findet: alles „alter Kaffee.“
Berlin – Die früheren Stasi-Kontakte des Rechtsanwalts Gregor Gysi sorgen weiter für heftige politische Kontroversen. Dem Linke-Politiker wird vorgehalten, als Anwalt in der DDR Zuträger der Staatssicherheit gewesen zu sein, was er bestreitet. Gegen Gysi läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren, weil er angeblich in einer eidesstattlichen Versicherung über seine damaligen Kontakte zur Stasi falsche Angaben gemacht hat. Der Historiker Hubertus Knabe sieht den Linksfraktionschef nun höchster Erklärungsnot, die SPD-Ostexpertin Iris Gleicke bezeichnete die jüngsten Vorwürfe als „alten Kaffee“.
Gleicke, Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, sagte am Dienstag, aus ihrer Sicht seien „keine neuen Fakten auf den Tisch gekommen“. Daher seien die jüngsten Vorwürfe gegen Gysi aus ihrer Sicht „befremdlich“. Mit Blick auf das frühere DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) betonte Gleicke: „Nicht jeder, der mit dem MfS reden musste, war automatisch ein Spitzel.“ Sie fügte hinzu, unberührt vom aktuellen Fall bleibe eine „tiefe Verachtung für alle denunziatorischen Handlungsweisen, die es ohne Frage auch gab und vielen Mitbürgern in der DDR Unglück gebracht“ hätten.
Verdächtige Vermerke
Der Historiker und Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sieht den Fall gänzlich anders. Es spreche viel dafür, dass Gysi in der eidesstattlichen Versicherung gelogen habe. So habe der Linke-Politiker bisher bestritten, dass er über seine Mandanten mit dem Staatssicherheitsdienst gesprochen habe. Doch gebe es „sehr viele Vermerke, die das genau belegen“, sagte Knabe im Deutschlandfunk.
„Wirklich eng“ werde es, wo Gysi als Anwalt zahlreicher Stasi-Häftlinge auch in das Stasi-Gefängnis gegangen sei, fügte Knabe hinzu. Nach den Gesprächen mit seinen Mandanten habe Gysi „dem Staatssicherheitsdiensthabenden berichtet, was der Mandant gesagt hat und wie er ihn am besten austricksen könnte, um das mal so zusammenzufassen“, mutmaßte Knabe.
Die Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) fordern von Gysi, vorerst auf die Ausübung seiner Ämter zu verzichten. „Die Vorwürfe müssen ohne Ansehen der Person geklärt werden“, sagte der Vorsitzende der Organisation, Rainer Wagner, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, es sei „unangemessen“, dass Gysi jetzt so tue, als hätte die Hamburger Staatsanwaltschaft mit der Aufnahme der Ermittlungen eine Willkürentscheidung getroffen.
Strobl scharf gerügt
Rückendeckung bekam Gysi erneut von seiner Partei. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte, die Anschuldigungen seien „längst bekannt“ und „widerlegt“. In der „Thüringer Allgemeinen“ kritisierte sie: „Hier werden Nebelkerzen geworfen, um unserer Partei im Wahlkampf zu schaden.“ Gysi habe ja nie geleugnet, dass er im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit auch mit Vertretern der Staatssicherheit reden musste.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, griff in der „Süddeutschen Zeitung“ den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), an und warf ihm Versagen vor. Strobl habe „gezielt den Eindruck erweckt“, als ob der Ausschuss die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Anzeige gegen Gysi geprüft habe. Das entspreche jedoch nicht der Wahrheit. „Strobls Verhalten ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig“, befand Enkelmann.
Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider sieht indes keine Gefahr für die prominente Rolle Gysis im Wahlkampf der Linken. „Gysi wird Spitzenkandidat bleiben“, sagte er in der „Bild“-Zeitung voraus. Der Professor der Universität Hohenheim sieht sogar positive Effekte für die Linkspartei. „Die Anschuldigungen dürften dazu führen, dass sich Gysis Anhänger mit ihm solidarisieren.“
Seit rund zwei Jahrzehnten wird darüber spekuliert, ob sich Gysi hinter den Stasi-Decknamen IM „Gregor“ oder IM „Notar“ verbirgt. Gysi hat stets versichert, niemals offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet zu haben, schon gar nicht zulasten seiner Mandanten.
12.02.2013 - dapd / newsburger.de