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Wagenknecht warnt vor Fiskalpakt

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30.01.2012

Linke Wagenknecht warnt vor Fiskalpakt

Wagenknecht erwartet soziale Unruhen.

Berlin – Der von den Euro-Ländern geplante Fiskalpakt trägt nach Einschätzung der Linksfraktion nicht zur Stabilisierung der Lage bei. Er werde vielmehr “die Schuldenkrise verschärfen und bittere Armut sowie soziale Unruhen nach sich ziehen”, erklärte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.

Um den Pakt zu erfüllen, müssten die Eurostaaten in den nächsten fünf Jahren 1,5 Billionen Euro einsparen.

“Drastische Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Absenkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sowie massenhafte Privatisierungen sind damit vorprogrammiert”, sagte Wagenknecht.

“Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern”, erklärte sie mit Blick auf den Generalstreik in Belgien vom Montag.

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