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Sahra Wagenknecht

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

28.01.2014

Linke Wagenknecht rückt SPD in die Nähe der AfD

Sigmar Gabriel solle sich lieber an die eigene Nase fassen.

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat den von SPD-Chef Sigmar Gabriel an die Linke geäußerten Vorwurf einer Anti-Europa-Haltung scharf zurückgewiesen und die SPD zugleich in die Nähe der Alternative für Deutschland (AfD) gerückt.

Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 seien „europafeindlich“ gewesen, „weil das deutsche Lohndumping chronische Handelsdefizite vieler Euro-Staaten, die sich seit Einführung des Euro nicht mehr durch Abwertungen ihrer Währung wehren konnten, mitverursacht hat“, schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online„. „Diese arbeitnehmerfeindliche Politik hat die SPD beim heutigen AfD-Politiker und ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, abgeschrieben.“

Es sei im Übrigen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Gabriel, die die europäische Idee untergrabe. „Beim Stichwort Antieuropäer sollte sich Sigmar Gabriel daher lieber an die eigene Nase fassen.“

Wagenknecht warf der SPD zudem vor, die heutige EU, in der Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby hätten, mitgestaltet zu haben. Sie habe regelmäßig zugestimmt, wenn Europas Banken mit Steuermilliarden gerettet und die Rechte des Bundestages und anderer nationaler Parlamente ausgehöhlt wurden.

Die SPD habe überdies keine Einwände geäußert, als die Europäische Zentralbank (EZB) von dem ehemaligen Investmentbanker Mario Draghi „übernommen“ wurde. „Eine EU, in der die Lobbyisten von Banken und Konzernen regieren, zerstört naturgemäß jeden Rückhalt für das europäische Projekt“, betonte Wagenknecht.

Mit Blick auf Gabriel fügte sie hinzu: „Wer eine solche EU kritiklos verteidigt, ist mitverantwortlich für europaweit erstarkende antieuropäische und nationalistische Ressentiments.“

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