Linke Vizefraktionschefin fordert mehr Geld für Wohnungsbau
„Sonst wird der Neustart nicht gelingen.“
Hannover – In Deutschland fehlen Sozialwohnungen. Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut. Das sind zwar gut 2600 mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs sei jedoch „weit davon entfernt, den vorprogrammierten Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen“, sagte Linken-Vizefraktionschefin Caren Lay dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Lay schätzt den Bedarf pro Jahr auf mindestens 200.000 Wohnungen. Jährlich gingen bis zu 100.000 Sozialwohnungen verloren, weil die Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren auslaufe. Etwa 100.000 Wohnungen jährlich würden aufgrund des Flüchtlingszustroms benötigt.
Die Linken-Politikerin forderte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, den sozialen Wohnungsbau wieder zur Chefsache zu machen. „Sonst wird der Neustart nicht gelingen.“ Lay warf Hendricks vor, die Angelegenheit lediglich in Sonntagsreden zu behandeln. Die Oppositionspolitikerin sprach von einer „Farce“ und einer „eklatanten Vernachlässigung“.
Als Reaktion auf die niedrigen Zahlen hatte Hendricks erst vor wenigen Monaten die Bundeszuschüsse für die Länder auf jährlich mehr als eine Milliarde Euro aufgestockt. Laut Ministerium sollen die Mittel ausreichen, um rund 60.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Ein Ministeriumssprecher erklärte, Hendricks strebe ab 2017 eine weitere Erhöhung der Mittel um 1,3 Milliarden Euro an, um eine bedarfsgerechte Förderung zu erreichen: eine Milliarde als Bauförderung sowie zusätzlich 300 Millionen Euro für das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“. Das Geld soll direkt an die Länder fließen.
Nach Angaben des Ministeriums gaben Bund und Länder zusammen 2014 insgesamt nur 460 Millionen Euro für den Bau neuer Sozialwohnungen aus – „zu wenig“, wie das Ministerium einräumt.
In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Sachsen entstanden überhaupt keine neuen Wohneinheiten. Die meisten wurden in Nordrhein-Westfalen (4125), Hamburg (2340), Bayern (1583), Schleswig-Holstein (1078) sowie Berlin (1000) gebaut. Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schöpften die Bundesmittel nur teilweise aus, das Saarland überhaupt nicht.
01.03.2016 - newsburger.de