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Linke versprühen Optimismus

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17.03.2012

NRW-Wahlkampf Linke versprühen Optimismus

Forderung nach Sozialticket und mehr Kita-Plätzen.

Düsseldorf – Eigentlich wollte der NRW-Landesrat der Linken an diesem Samstag über den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung debattieren. Doch dann kam bekanntlich alles anders. Der Finanzetat scheiterte schon am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag, das Plenum löste sich daraufhin einstimmig auf und am 13. Mai gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland Neuwahlen. Das Linke-Treffen in der Aula eines Düsseldorfer Gymnasiums wurde kurzerhand zum Wahlkampfauftakt umfunktioniert.

Bevor sich die Linken aber auf die politische Auseinandersetzung in den kommenden acht Wochen vorbereiteten, zogen sie ein Fazit der 20 Monate dauernden Regierungszeit von Rot-Grün. Beschlüsse wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einführung einer Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister seien nur mit Unterstützung der Linken möglich gewesen, zählte der bisherige Fraktionschef Wolfgang Zimmermann auf.

Doch dann habe das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Rolle rückwärts gemacht und ähnlich wie CDU und FDP eine unsoziale Politik betrieben. „Sie wollten Milliarden an die WestLB geben, aber nicht Milliarden an die Menschen“, sagte Zimmermann. Die logische Schlussfolgerung sei gewesen, dass Rot-Grün im Haushaltsstreit keine Unterstützung von den Linken erhalten habe.

Zimmermann bleibt optimistisch

Für den anstehenden Wahlkampf geben sich die nordrhein-westfälischen Linken optimistisch – trotz schlechter Umfragewerte. „Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir es schaffen, erneut in den Landtag einzuziehen“, sagte Ex-Fraktionschef Zimmermann. Bis zum Wahltermin müssten die Linken den Wählern klar machen, „in NRW geht es nicht ohne die Linke“.

Thematisch will die Partei mit der Forderung nach Einführung eines Sozialtickets sowie ausreichend Kita-Plätzen punkten. Es gehe darum, „die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung“ als „Richtschnur unserer Politik“ zu machen, sagte Zimmermann. Auch ein Verbot von Leiharbeit wollen die Linken vorantreiben. Zu den zentralen Wahlkampfveranstaltungen sollen die traditionellen Ostermärsche sowie die Kundgebungen am 1. Mai zählen.

Eine personelle Vorentscheidung trafen die Linken ebenfalls. Während alle anderen Parteien mit einem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen wollen, zaubert die Linke gleich drei Führungskräfte aus dem Hut. Landesvorstandssprecherin Katharina Schwabedissen sowie die Ex-Fraktionsvorsitzenden Zimmermann und Bärbel Beuermann sollen ein linkes Dreigestirn bilden. Die endgültige Personalentscheidung sowie ein konkretes Wahlprogramm sollen in zwei Wochen auf einem Parteitag festgezurrt werden.

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