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Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

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18.05.2017

Linke Untersuchungsausschuss zu Amri bringt jetzt nichts

„Es geht nur um das richtige Mittel.“

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, ist skeptisch, ob die von den Grünen geforderte Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Fall Anis Amri so kurz vor der Bundestagswahl noch etwas bringt.

„Wir halten Aufklärung für nötig“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Es geht nur um das richtige Mittel. Das Risiko, einen Untersuchungsausschuss zur reinen Wahlkampfinszenierung zu machen, ist sehr hoch. Aber dabei muss auch etwas herauskommen.“

Besser wäre es, so Tempel, den Bericht des vom Berliner Senat eingesetzten Sonderermittlers sowie die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft abzuwarten und erst zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der dann auch effektiv arbeiten könne.

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