Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung
Heute hat Hessen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen soll. ...
Das ist vernachlässigt worden – da hat Sahra Wagenknecht recht.
Osnabrück – Angesichts niedriger Umfragewerte hat der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei aufgefordert, ihre Schwerpunkte zu überprüfen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Gysi: „Die eher schwachen Umfragewerte liegen auch an uns selbst. Wir hätten bestimmte Themen stärker besetzen müssen. Natürlich müssen wir uns für Flüchtlinge einsetzen, für Hartz-IV-Empfänger, für Arbeitslose – aber noch viel deutlicher auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist vernachlässigt worden. Da hat Sahra Wagenknecht recht.“
Gysi äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Linke sich bis zur Bundestagswahl im September noch stabilisieren werde. „Besser unten anfangen und höher enden als höher anfangen und unten enden.“
In der Frage der Flüchtlings- und Migrationspolitik warnte Gysi davor, der AfD entgegenzukommen. Er betonte: „Die anderen Parteien sollen sich um die Zahl der Flüchtlinge streiten – das ist nicht unsere Aufgabe.“ Das Hauptanliegen der Linken müsse sein aufzuzeigen, „welche Ursachen die Flucht hat und welche Wege und Mittel es gibt, Flucht zu vermeiden“.
Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit Grünen und SPD rief Gysi die Linken zu Gesprächsbereitschaft auf. „Es geht jetzt darum, endlich mal Realität werden zu lassen, was wir fordern“, sagte er und fügte hinzu: „Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig.“
08.07.2021 - newsburger.de
Heute hat Hessen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen soll. ...
Im Jahr 2022 haben die öffentlichen Haushalte und der private Sektor in Deutschland nach ersten Schätzungen etwa 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) entspricht dies einem nominalen ...