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Wolfgang Schäuble

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31.03.2014

Linke Schäuble sollte Hitler-Vergleich zurücknehmen

„Eine Entschuldigung ist zudem angebracht.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat große Empörung damit ausgelöst, dass er einen Vergleich zwischen der heutigen Lage der Ukraine und der 1938 von Nazi-Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei gezogen hat: „Wolfgang Schäuble sollte seinen Vergleich zurücknehmen. Eine Entschuldigung ist zudem angebracht, will man nicht das Verhältnis zu Russland weiter strapazieren“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, „Handelsblatt-Online„.

Mit „inflationären Hitler-Vergleichen frei nach dem Motto `wer zuerst Hitler ruft, hat gewonnen`“, sei kein einziges Problem zu lösen. „Ich erwarte von der Bundesregierung dagegen deutlich zu machen, dass man nicht an einer weiteren Eskalation der Lage interessiert ist.“

Harsche Kritik äußerte auch Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich. „Schäubles Gleichstellung der Politik des Autokraten Putins mit der des Massenmörders Hitler leistet einer inakzeptablen Nivellierung der Verbrechen des Naziregimes Vorschub“, sagte Liebich „Handelsblatt-Online“. Er reihe sich damit ein in die Reihe der „unsäglichen Putin-Hitler-Vergleichenden“ Hilary Clinton und Julia Timoschenko. „Derartige Aussagen desavouieren die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt“, kritisierte Liebich.

Dagdelen wies zudem darauf hin, dass bereits jetzt mit der Partei „Swoboda“ und Mitgliedern der Partei „Rechter Sektor“ Faschisten in der ukrainischen Regierung säßen. „Das sollte Herr Schäuble endlich einmal zur Kenntnis nehmen und dies nicht als russische Propaganda abtun“, sagte die Linke-Politikerin.

Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte hätte sie daher erwartet, „dass Wolfgang Schäuble sich gegen Finanzhilfen für eine Regierung ausspricht, an der Faschisten beteiligt sind“.

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