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Linke rufen zu Sozialprotesten auf

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28.04.2012

NRW Linke rufen zu Sozialprotesten auf

„Wenn die anderen Parteien ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen, geht es nicht anders“.

Düsseldorf – Die Linken wollen mit Protestaktionen auf die prekäre Lage von Hartz-IV-Empfängern und sozial Schwachen in NRW aufmerksam machen. „Wenn die Menschen, die tagtäglich von Armut betroffen sind, zu großen Protesten zusammenkommen, muss sich in diesem Land etwas ändern“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Von der Straße aus müsse der Druck auf die Politik erhöht werden. „Wenn die anderen Parteien ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen, geht es nicht anders.“

Die Linke-Politikerin bekennt sich zwar klar zu einem ausgeglichenen Haushalt. Die Schuldenbremse lehnt sie allerdings ab und fordert stattdessen eine Millionärssteuer. „Es ist doch genug Geld da im Land. Wir müssen es nur anders verteilen“, sagte Schwabedissen. Vermögen, das über einer Million Euro liege, solle fortan mit fünf Prozent besteuert werden. Allein in NRW kämen dadurch bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr zusammen.

Schwabedissen kandidiert für die NRW-Landtagswahl auf Listenplatz Eins. Bislang war die zweifache Mutter Landeschefin der Linken und saß nicht im Landtag. Dass sie der breiten Öffentlichkeit noch nicht so sehr bekannt ist, sieht Schwabedissen nicht als Nachteil. „Die Linke wird für ihre Inhalte gewählt und nicht, weil die Spitzenkandidatin ein hübsches Gesicht hat“, sagte sie. Im Gegensatz zu den anderen Spitzenpolitikern sei sie hingegen „nah am realen Leben der Menschen dran“.

In Umfragen liegt die Linkspartei derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde und muss um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bangen. „Da müssen wir bis zum 13. Mai noch viel tun und den Menschen sagen, warum die Linke gebraucht wird“, sagte Schwabedissen. Die Piraten, deren Umfrageergebnisse momentan doppelt so hoch sind, seien im Kampf um die Wählerstimmen allerdings keine große Konkurrenz. Bislang lieferten die Polit-Neulinge keinen Ansatz dafür, wie sie ihre Forderungen finanzieren wollen. „Wir sagen stattdessen ganz klar, dass wir es den Reichen nehmen und den Armen geben wollen“, sagte die Linke-Spitzenfrau.

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