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14.04.2015

Linke Riexinger kritisiert Regierungspläne für Mindestrente scharf

„Diese Verlogenheit stinkt zum Himmel.“

Berlin – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Pläne der Bundesregierung für eine Mindestrente scharf kritisiert. „Erst zulassen, dass Arbeit keinen Dreck mehr wert ist und dann daher kommen und von `solidarischer Lebensleistungsrente` palavern – diese Verlogenheit stinkt zum Himmel“, erklärte Riexinger am Dienstag.

„Menschen, die 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen laut Arbeitsministerium ihre Rente bis auf 763,47 Euro im Westen und 701,31 Euro im Osten aufgestockt bekommen, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Die Hürden dafür werden jedoch so hoch gelegt, dass kaum jemand die Ansprüche erfüllen würde“, so der Linken-Chef weiter.

Die Summe liege zudem nur wenige Euro über der Grundsicherung und sei damit „viel zu niedrig, um Armut zu verhindern und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten“.

Es sei „Unfug“, dass sich die Große Koalition „erdreistet, zwischen Ost und West zu unterscheiden“. Die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden, betonte Riexinger.

Die Linke fordere eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto pro Monat.

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