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Solidaritätszuschlag

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07.09.2015

Linke Ramelow will Soli für Flüchtlinge einsetzen

„Alle Bundesländer und Kommunen hätten mehr davon.“

Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Solidaritätszuschlag künftig für die Flüchtlingshilfe einsetzen. „Der Soli sollte weitergeführt und als Integrations- und Flüchtlingsbetreuungssoli umgebaut werden. Alle Bundesländer und Kommunen hätten mehr davon“, sagte Ramelow am Montag im „Deutschlandfunk“.

Mit Blick auf den Plan der Bundesregierung, den Bundesländern drei Milliarden Euro für ihre mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Kosten zukommen zu lassen, sagte der Linken-Politiker, dass dies nicht ausreiche: Thüringen würde von den drei Milliarden Euro 78 Millionen Euro erhalten, so der Ministerpräsident des Freistaats. Dies sei allerdings nur ein „Bruchteil“ der tatsächlichen Kosten, die Ramelow mit 300 Millionen Euro für sein Bundesland bezifferte.

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