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Bodo Ramelow

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16.05.2015

Linke Ramelow warnt vor Militäreinsätze gegen Flüchtlingsboote

Militäreinsatz sei „unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union“.

Berlin – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt: „Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Zuvor hatte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der Zeitung klar für ein solches Mandat zur Zerstörung unbesetzter Schlepperboote ausgesprochen, für das derzeit die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat kämpft.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er mit einem Mandat rechne.

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