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Bodo Ramelow

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10.04.2015

Linke Ramelow fordert vom Bund mehr Geld für Flüchtlingshilfe

„Der Bund hat finanzielle Spielräume, und er sollte sie weitergeben.“

Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert vom Bund mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Der Bund hat finanzielle Spielräume, und er sollte sie weitergeben“, sagte Ramelow der „Welt“. „Die Länder stehen zu ihren humanitären Verpflichtungen. Aber die Kosten laufen davon.“

Ramelow reagierte damit auf die erneute Absage von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), den Ländern zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Für die kommenden zwei Jahre hat der Bund den Ländern bislang eine Milliarde Euro zugesagt. Diese Summe aber reicht laut Ramelow nicht aus.

„Die Prognosen, auf deren Basis im letzten Jahr verhandelt wurde, sind Geschichte“, sagte Ramelow. So erhalte Thüringen in diesem Jahr 13 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge; die tatsächlichen Kosten aber könnten am Ende im dreistelligen Millionenbereich liegen. „Der Bund muss für 2015 und 2016 mehr als eine Schippe drauflegen“, sagte Ramelow. „Es muss neu verhandelt werden.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits angekündigt, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten prüfen zu wollen und sich damit gegen den Koalitionspartner gestellt. Ramelow sagte, er vertraue darauf, dass die Bundesregierung den Streit am Kabinettstisch beenden und auf die Länder zugehen werde.

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