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Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag

© über dts Nachrichtenagentur

27.11.2015

Linke Ramelow fordert „Flüchtlings-Soli“ für Integration

„Derzeit behält der Bund die Hälfte vom Soli-Aufkommen.“

Erfurt – Angesichts der unvermindert hohen Flüchtlingszahlen hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Erhalt des auslaufenden Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und die Erweiterung der Abgabe zu einem „Integrationssoli“ gefordert.

„Derzeit behält der Bund die Hälfte vom Soli-Aufkommen und lässt sie einfach in Schäubles Etat verschwinden“, sagte Ramelow der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Stattdessen sollten allen 16 Bundesländern die nicht für den Aufbau Ost gebundenen Mittel als „Flüchtlings-Soli“ zur Verfügung gestellt werden. Die Aufteilung unter den Ländern könnte nach der Vorstellung Ramelows nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, nach dem auch die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden.

Ramelow wandte sich gleichzeitig gegen „neue Belastungen für die arbeitende Mitte“ und forderte eine „Sozialstaatsgarantie“ sowie mehr Maßnahmen gegen „Altersarmut, Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit“, um das „Ausspielen der Deutschen gegen die Nichtdeutschen“ zu verhindern. Dafür seien ein höherer Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, eine Vermögenssteuer für sehr hohe Geldvermögen und eine Erbschaftssteuer nötig, „die diesen Namen verdient“, so Ramelow.

Auch der SPD-Haushaltsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider wandte sich angesichts der Flüchtlingskrise dagegen, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschmelzen. Schneider sagte im Gespräch mit der F.A.Z., er sei skeptisch, ob die von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU) angekündigte Abschmelzung von 2020 an auch wegen der steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen noch realistisch sei. „Ob diese Position für die langfristige Finanzplanung haltbar ist, wird auch im Lichte der Entwicklung der Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr zu bewerten sein“, sagte Schneider.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und CDU-Haushaltsexperte Jens Spahn wandte sich kategorisch gegen Diskussionen über die Einführung eines „Flüchtlings-Solis“. „Wir haben im Bundeshaushalt 2016 acht Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlingskrise eingestellt, auch im EU-Haushalt stehen zusätzliche Mittel bereit“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Spahn der F.A.Z. „Die Frage nach einem Flüchtlings-Soli stellt sich daher nicht.“

Der Grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner bezeichnete Diskussionen über einen „Flüchtlings-Soli“ als „undurchdachten Aktionismus“. „Die einzige Botschaft, die damit transportiert wird, ist die der angeblich erdrückenden Kosten“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z. „Das schürt Ängste und Ungewissheit in der Bevölkerung.“

Lindner zeigte sich überzeugt, dass die Kosten für die Flüchtlingsintegration „ohne neue Steuern oder Abgaben“ finanzierbar seien. Durch Kürzungen bei „klimaschädlichen Subventionen“, die „Streichung unnötiger Ausgaben“ und eine Abschaffung der Abgeltungssteuer könnten „enorme Spielräume“ im Haushalt geschaffen werden.

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