Linke Ramelow beschwört die Chance für rot-rot-grün
Er persönlich jedenfalls habe „einen guten Draht zu Sigmar Gabriel und Martin Schulz“.
Berlin – Bodo Ramelow, der einzige linke Ministerpräsident in Deutschland, hat seine eigene Partei sowie SPD und Grünen aufgerufen, „ganz sachlich Gemeinsames und Trennendes herauszuarbeiten“. „Wenn das vorher klar ist, kann eine rot-rot-grüne Koalition erfolgreich arbeiten“, sagte er im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ mit Blick auf Differenzen etwa bei Nato oder Bundeswehreinsätzen. Erst wenn SPD und Grüne anfingen „mit uns über konkrete Politik zu reden, kann deren Sinkflug umgekehrt werden“, appellierte Thüringens Ministerpräsident.
Damit heizt Ramelow die Debatte auf dem Parteitag seiner Partei in Hannover an, die an diesem Wochenende dort nicht nur das Wahlprogramm absegnen will, sondern vor allem auch über die Frage einer möglichen Regierungsverantwortung streitet. Realos um Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sind tendenziell zu Koalitionen bereit, die Anführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht, hingegen hat diese Option für tot erklärt. Ramelow hält dagegen: „Ausschließeritis bringt niemandem was“.
Ramelow regiert seit zweieinhalb Jahren mit einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Im Bund würde er mit SPD und Grünen vor allem Sozialprojekte wie eine Bürgerversicherung umsetzen wollen, „in die dann alle einzahlen“. Bei entsprechenden Umfragen sieht er auch eine Bereitschaft der SPD für rot-rot-grün: Er persönlich jedenfalls habe „einen guten Draht zu Sigmar Gabriel und Martin Schulz“.
Defizite sieht Ramelow bei allen drei potenziellen Partnern, auch bei seiner eigenen Partei: „Ein anschlussfähiges Reformmodell zur umfassenden Modernisierung des Sozialstaates kann ich allerdings bei keiner der drei Parteien erkennen“.
Seiner Parteispitze in Berlin hält er vor: „Auch wir sollten deutlicher machen, wofür wir stehen, und weniger der SPD vorhalten, dass es ihr an Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fehlt.“ Er selbst wolle beispielsweise gar „keinen starken Staat, der nur mehr umverteilt, ich werbe vielmehr für starke Gewerkschaften und starke Tarifverträge also um eine aktive Verteilungspolitik in eigener Verantwortung“, sagte Ramelow.
10.06.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de