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Linke-Bundestagsfraktion

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18.01.2013

Militäreinsatz in Mali Linke rät Regierung zu Bundestagsmandat

Die Linke werde jetzt einen Rückholantrag stellen.

Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Paul Schäfer, hat der Bundesregierung geraten, den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali durch ein Bundestagsmandat parlamentarisch legitimieren zu lassen.

„Der Bundestag hat vergleichbare Einsätze wie den in Darfur in der Vergangenheit mandatiert. Die Bundesregierung wäre verdammt gut beraten gewesen, damit in den Bundestag zu gehen“, sagte Schäfer dem Fernsehsender Phoenix am Freitag. Die Linke werde jetzt einen Rückholantrag stellen, so der verteidigungspolitische Sprecher der Linken weiter.

Das militärische Vorgehen in Mali hält Schäfer für eine schlechte Lösung. „Man muss humanitär helfen und hier die Mittel aufstocken. Und man muss sich vor allem militärisch raushalten.“ Eine friedliche Lösung sei durch den Einsatz Frankreichs nun „verbaut“.

Um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, müsse man „die militärische Operation so schnell wie möglich stoppen“. Man solle sich „an der Vernunft orientieren und an den malischen Menschen und nicht an einer vorgeblichen Bündnistreue“, so Schäfer.

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