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Linke-Politiker werden auch geheimdienstlich überwacht

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24.01.2012

Verfassungsschutz Linke-Politiker werden auch geheimdienstlich überwacht

Das bestätigte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Bremen – Abgeordnete der Linkspartei werden in Niedersachsen auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Das bestätigte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, am Dienstag im Sender Radio Bremen. Damit widerspricht er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker hatte zuletzt erklärt, dass die Linke nur durch die Auswertung von Reden und öffentlich zugänglichen Schriften und nicht mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werde.

Laut Wargel hält der niedersächsische Verfassungsschutz die Linke in bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich. Insofern sei es erforderlich, die Partei zu überwachen.

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