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Bernd Riexinger Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

24.04.2016

Linke Partei-Spitze will „Revolution der Gerechtigkeit“

„Es gibt kein linkes Lager der Parteien mehr.“

Berlin – Die Spitze der Linken sieht die eigene Partei nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen im Frühjahr und vor dem Hintergrund der Gefahr eines weitergehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks „vor der Herausforderung, unsere Rolle in der Gesellschaft neu zu finden und uns weiterzuentwickeln“.

In einem gemeinsamen Papier der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, über das die Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe) berichtet, heißt es unter anderem, „es gibt kein linkes Lager der Parteien mehr“, da sich SPD und die Grünen „von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt“ hätten als je zuvor. Beide Parteien „haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer in einer ‚marktkonformen Demokratie'“ abgefunden, heißt es in dem 13-seitigen Papier, das der Zeitung vorliegt. Die Linkspartei sei „nicht Teil des Merkel-Lagers, wir stehen gegen Neoliberalismus wie gegen Rechtspopulismus“.

Zugleich pochen Kipping und Riexinger auf eine offensivere Haltung der Linkspartei. „Soziale Rechte, Demokratie und Weltoffenheit sind heute nur noch im Vorwärtsgang zu verteidigen.“ Nach „dreißig Jahre einer neoliberalen ‚Revolution von oben'“ reichten „kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus“ nicht aus. „Wir brauchen einen grundlegenden Wandel“, so Kipping und Riexinger, eine „Revolution der Gerechtigkeit“, mit der verhindert werden könne, dass weiterhin „Millionen Menschen im Alter in Armut leben und Millionen Kinder in Armut aufwachsen“.

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