newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Barack Obama
© Pete Souza / gemeinfrei

Linke „Obama hat keine Lizenz zum Töten“

Deutschland dürfe „diesen schmutzigen Krieg Obamas nicht unterstützen“.

Berlin – Die Linkspartei fordert von der noch amtierenden Bundesregierung eine Stellungnahme zum US-Drohnenkrieg. „Angela Merkel muss jetzt alle Fakten auf den Tisch packen: Welche Daten hat Deutschland dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA zugeliefert?“, sagte Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Die Bundesregierung müsse erklären, in welcher Form die Drohnenangriffe logistisch oder mit Informationen unterstützt wurden.

Von der Bundesregierung genehmigte Lieferungen mit Bauteilen für US-Kampfdrohnen durch deutsche Firmen müssten sofort gestoppt werden, da Deutschland „diesen schmutzigen Krieg Obamas nicht unterstützen“ dürfe, so van Aken.

22.10.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Nach seinem Rücktritt forderte der Europapolitiker und gescheiterte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission auf, die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen stärker zu berücksichtigen. ...

Bündniss USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Pazifikflotte Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

CDU Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr stärken

SPD-Parteitag Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Klimaschutz Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »