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22.06.2015

Linke Militäreinsatz gegen Schleuser „Schande für EU“

Der Einsatz sei „völkerrechts- und verfassungswidrig“.

Berlin – Die Linke hat den geplanten Militäreinsatz gegen Schleuser an der libyschen Küste als „Schande für die EU“ bezeichnet. Der Einsatz sei „völkerrechts- und verfassungswidrig“, erklärte Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstands der Linken, am Montag anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen.

Für einen derartigen Einsatz an der libyschen Küste bedarf es „eines UN-Mandats nach Artikel 39, das eine Bedrohung des Friedens voraussetzt. Es ist schon erstaunlich, dass die EU-Außenbeauftragte im Sicherheitsrat der UN für ein solches Mandat wirbt und somit Flüchtlinge als Gefahr für den Frieden in der EU sieht“, so der Linken-Politiker. „Es ist in der Konsequenz ein Krieg gegen Flüchtlinge.“

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