newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

EU-Fahnen
© über dts Nachrichtenagentur

Linke Militäreinsatz gegen Schleuser „Schande für EU“

Der Einsatz sei „völkerrechts- und verfassungswidrig“.

Berlin – Die Linke hat den geplanten Militäreinsatz gegen Schleuser an der libyschen Küste als „Schande für die EU“ bezeichnet. Der Einsatz sei „völkerrechts- und verfassungswidrig“, erklärte Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstands der Linken, am Montag anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen.

Für einen derartigen Einsatz an der libyschen Küste bedarf es „eines UN-Mandats nach Artikel 39, das eine Bedrohung des Friedens voraussetzt. Es ist schon erstaunlich, dass die EU-Außenbeauftragte im Sicherheitsrat der UN für ein solches Mandat wirbt und somit Flüchtlinge als Gefahr für den Frieden in der EU sieht“, so der Linken-Politiker. „Es ist in der Konsequenz ein Krieg gegen Flüchtlinge.“

22.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »