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Linkspartei fordert „neue Solidarität

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20.02.2013

Programmentwurf Linkspartei fordert „neue Solidarität“

Radikale Umverteilung staatlicher Mittel.

Berlin – Mit einer radikalen Umverteilung staatlicher Mittel will sich die Linkspartei im Bundestagswahlkampf als einzige konsequent sozialpolitische Kraft positionieren. Parteichef Bernd Riexinger sagte am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Programmentwurfs, der Linken gehe es darum, eine „neue Solidarität in der Gesellschaft zu mobilisieren“ mit einem „Blick nach unten und Biss nach oben“.

Der Programmentwurf beinhaltet deutlich höhere Steuern für hohe Einkommen und Vermögen auf der einen Seite sowie Forderungen nach einer gesetzlichen Mindestrente, einem flächendeckenden Mindestlohn und einer Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen auf der anderen Seite. Die Umsetzung des Programms würde laut Riexinger jährlich mit rund 160 Milliarden Euro zu Buche schlagen, sei aber solide gegenfinanziert mit kalkulierten Einnahmen in Höhe von 180 Milliarden Euro. Ko-Parteichefin Katja Kipping sprach von einem „unverwechselbaren Profil“ ihrer Partei im Wahlkampf.

Die Mitglieder und auch interessierte Nichtmitglieder sind nun aufgerufen, sich an der Programmdebatte der Linken zu beteiligen. Auf fünf Regionalkonferenzen im März soll der 84 Seiten starke Entwurf mit der Basis breit diskutiert werden. Auf einem Parteitag Mitte Juni in Dresden soll das Papier dann beschlossen werden.

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